Was zur Sprache kommen muss.
Liebe Genossinnen und Genossen, wer im Land wieder Vertrauen gewinnen will, muss darüber sprechen, was die Menschen jeden Tag erleben. Und dann zeigen, was sich ändern lässt.
Steuergerechtigkeit
Ein Handwerksbetrieb, der Laden um die Ecke und ein großer Konzern tragen gemeinsam zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Die Möglichkeiten, Gewinne über Grenzen hinweg zu verlagern oder steuerliche Ausnahmen zu nutzen, sind dabei sehr unterschiedlich.
Die Übertragung eines großen Aktienpakets von Friede Springer an Mathias Döpfner wirft die Frage auf, wen Ausnahmen bei der Schenkungsteuer begünstigen. Bei international tätigen Digitalkonzernen wie Alphabet, Meta, Microsoft, Amazon und Apple geht es um eine ähnlich grundsätzliche Frage. Welcher Teil ihrer Gewinne wird dort versteuert, wo sie wirtschaftlich tätig sind? Für beide Debatten brauchen wir nachvollziehbare Regeln und belastbare Zahlen.
Wirtschaft und Arbeit
Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft brauchen verlässliche Förderung. Ein jährlicher Fonds von 200 Millionen Euro soll Gründungen und Investitionen junger Unternehmen in Thüringen unterstützen. Das ist ein Vorschlag, den wir mit einer klaren Finanzierung unterlegen müssen.
Wir sollten mit Schwarz Digits und weiteren Unternehmen über Rechenzentren in Thüringen sprechen und KI-Projekte in spezialisierten mittelständischen Betrieben fördern. Entscheidend ist, welche Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort entstehen. Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte gehören von Anfang an dazu.
Bezahlbares Wohnen
Wir sollten Bodenspekulation mit einer Bodenpolitik im Sinne Hans-Jochen Vogels begrenzen. Neubau muss sich am Bedarf orientieren. Modulares Bauen kann dabei helfen, Wohnheime für Studierende, bezahlbare Apartments für Beschäftigte und Werkswohnungen zu schaffen.
Wo dauerhaft Wohnungen leer stehen, brauchen Kommunen und Genossenschaften Unterstützung bei Sanierung, Umnutzung oder Rückbau. In der Stadt und auf dem Land kann die richtige Antwort unterschiedlich ausfallen.
Umgang mit anderen Parteien
In der Brombeer-Koalition sollte die SPD gegenüber der CDU auf Augenhöhe auftreten und ihre Regierungserfahrung nutzen, um Vorhaben und parlamentarische Abstimmungen zu koordinieren. Wo es gemeinsame Anliegen gibt, sollte sie mit der Linksfraktion das Gespräch suchen.
Gegenüber der AfD braucht es eine klare Haltung. Konkrete dienstrechtliche Verstöße gehören geprüft. Wo die politischen Standpunkte unvereinbar sind, können wir das offen aussprechen. We agree to disagree.
Arbeit und Ankommen
Menschen, die bereits vor einem Krieg zu uns geflohen sind, sollen schnell Klarheit über den Zugang zum Arbeitsmarkt und praktische Hilfe beim Einstieg bekommen. Sprachkurse, Übersetzungshilfen und Ansprechpartner im Betrieb können die ersten Wochen erleichtern.
Wer Schutz sucht oder als Fachkraft nach Thüringen kommt, braucht vor Ort eine Perspektive. Kommunen, Feuerwehren, Sportvereine und Handwerksbetriebe können gemeinsam helfen, wenn Unterkunft, Sprachförderung und Arbeitsmöglichkeiten früh abgestimmt werden.
Vertrauen vor Ort
Wir haben zu lange aus dem Blick verloren, wie der Alltag vieler Menschen aussieht. Baustellen kosten Zeit, Busse und Bahnen sind unzuverlässig, Energie und der tägliche Einkauf sind teuer. Wer auf dem Land einen Arzttermin oder eine verlässliche Verbindung in die nächste Stadt braucht, muss oft länger warten oder weiter fahren. Auch Sorgen um Sicherheit gehören ins Gespräch.
„Wir haben verstanden.“
Ob das stimmt, entscheidet sich auf den Marktplätzen. Dort müssen wir zuhören, Kritik aushalten und gemeinsam festhalten, was als Nächstes getan werden kann.
Das Angebot an die Kreisverbände
Zwei volle Tage pro Woche in einem Kreisverband. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen jeden Alters sprechen wir mit den Menschen vor Ort. Daraus sollen neue Kontakte entstehen und mehr Menschen den Weg zur SPD Thüringen finden.
So kann auch ganz praktische Nachbarschaftshilfe entstehen. Eine ältere Nachbarin passt nach Absprache auf die Kinder einer Familie auf. Wenn sie selbst zum Arzt muss, nimmt die Familie sie mit. Die Beteiligten entscheiden, wie sie einander helfen können.