Redeentwurf für Thüringen

Die nicht
gehaltene Rede

Über Macht, faire Steuern und die Frage, wie Politik in Thüringen vor Ort wieder Vertrauen gewinnt.

Redeentwurf mit KI-Unterstützung KI-generiertes Titelbild

Was zur Sprache kommen muss.

Liebe Genossinnen und Genossen, wer im Land wieder Vertrauen gewinnen will, muss darüber sprechen, was die Menschen jeden Tag erleben. Und dann zeigen, was sich ändern lässt.

Steuergerechtigkeit

Ein Handwerksbetrieb, der Laden um die Ecke und ein großer Konzern tragen gemeinsam zur Finanzierung unseres Gemeinwesens bei. Die Möglichkeiten, Gewinne über Grenzen hinweg zu verlagern oder steuerliche Ausnahmen zu nutzen, sind dabei sehr unterschiedlich.

Die Übertragung eines großen Aktienpakets von Friede Springer an Mathias Döpfner wirft die Frage auf, wen Ausnahmen bei der Schenkungsteuer begünstigen. Bei international tätigen Digitalkonzernen wie Alphabet, Meta, Microsoft, Amazon und Apple geht es um eine ähnlich grundsätzliche Frage. Welcher Teil ihrer Gewinne wird dort versteuert, wo sie wirtschaftlich tätig sind? Für beide Debatten brauchen wir nachvollziehbare Regeln und belastbare Zahlen.

Hintergrund und Quellen

Wirtschaft und Arbeit

Handwerk, Mittelstand und Landwirtschaft brauchen verlässliche Förderung. Ein jährlicher Fonds von 200 Millionen Euro soll Gründungen und Investitionen junger Unternehmen in Thüringen unterstützen. Das ist ein Vorschlag, den wir mit einer klaren Finanzierung unterlegen müssen.

Wir sollten mit Schwarz Digits und weiteren Unternehmen über Rechenzentren in Thüringen sprechen und KI-Projekte in spezialisierten mittelständischen Betrieben fördern. Entscheidend ist, welche Ausbildungs- und Arbeitsplätze vor Ort entstehen. Arbeitsschutz und Arbeitnehmerrechte gehören von Anfang an dazu.

Bezahlbares Wohnen

Wir sollten Bodenspekulation mit einer Bodenpolitik im Sinne Hans-Jochen Vogels begrenzen. Neubau muss sich am Bedarf orientieren. Modulares Bauen kann dabei helfen, Wohnheime für Studierende, bezahlbare Apartments für Beschäftigte und Werkswohnungen zu schaffen.

Wo dauerhaft Wohnungen leer stehen, brauchen Kommunen und Genossenschaften Unterstützung bei Sanierung, Umnutzung oder Rückbau. In der Stadt und auf dem Land kann die richtige Antwort unterschiedlich ausfallen.

Umgang mit anderen Parteien

In der Brombeer-Koalition sollte die SPD gegenüber der CDU auf Augenhöhe auftreten und ihre Regierungserfahrung nutzen, um Vorhaben und parlamentarische Abstimmungen zu koordinieren. Wo es gemeinsame Anliegen gibt, sollte sie mit der Linksfraktion das Gespräch suchen.

Gegenüber der AfD braucht es eine klare Haltung. Konkrete dienstrechtliche Verstöße gehören geprüft. Wo die politischen Standpunkte unvereinbar sind, können wir das offen aussprechen. We agree to disagree.

Arbeit und Ankommen

Menschen, die bereits vor einem Krieg zu uns geflohen sind, sollen schnell Klarheit über den Zugang zum Arbeitsmarkt und praktische Hilfe beim Einstieg bekommen. Sprachkurse, Übersetzungshilfen und Ansprechpartner im Betrieb können die ersten Wochen erleichtern.

Wer Schutz sucht oder als Fachkraft nach Thüringen kommt, braucht vor Ort eine Perspektive. Kommunen, Feuerwehren, Sportvereine und Handwerksbetriebe können gemeinsam helfen, wenn Unterkunft, Sprachförderung und Arbeitsmöglichkeiten früh abgestimmt werden.

Vertrauen vor Ort

Wir haben zu lange aus dem Blick verloren, wie der Alltag vieler Menschen aussieht. Baustellen kosten Zeit, Busse und Bahnen sind unzuverlässig, Energie und der tägliche Einkauf sind teuer. Wer auf dem Land einen Arzttermin oder eine verlässliche Verbindung in die nächste Stadt braucht, muss oft länger warten oder weiter fahren. Auch Sorgen um Sicherheit gehören ins Gespräch.

„Wir haben verstanden.“

Ob das stimmt, entscheidet sich auf den Marktplätzen. Dort müssen wir zuhören, Kritik aushalten und gemeinsam festhalten, was als Nächstes getan werden kann.

Das Angebot an die Kreisverbände

Zwei volle Tage pro Woche in einem Kreisverband. Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen jeden Alters sprechen wir mit den Menschen vor Ort. Daraus sollen neue Kontakte entstehen und mehr Menschen den Weg zur SPD Thüringen finden.

So kann auch ganz praktische Nachbarschaftshilfe entstehen. Eine ältere Nachbarin passt nach Absprache auf die Kinder einer Familie auf. Wenn sie selbst zum Arzt muss, nimmt die Familie sie mit. Die Beteiligten entscheiden, wie sie einander helfen können.

Ziel bis zur Landtagswahl 2029

10.000 Mitglieder für die SPD Thüringen

Auf der Hauptseite steht, wie die Gespräche auf den Marktplätzen und die Besuche in den Kreisverbänden aussehen können.

Zum Angebot an die Kreisverbände

Hintergrund zur Steuerdebatte

Chronologie.

  1. Friede Springer kündigt Aktienübertragung an

    Axel Springer gibt bekannt, dass Mathias Döpfner rund 4,1 Prozent des Grundkapitals von der Friede Springer Stiftung kauft und rund 15 Prozent von Friede Springer geschenkt bekommen soll.

    Mitteilung von Axel Springer
  2. EU-Staaten einigen sich auf die Mindestbesteuerung

    Der Rat der EU meldet eine Einigung über einen effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große Unternehmensgruppen ab 750 Millionen Euro Jahresumsatz.

    Mitteilung des Rates der EU
  3. Bundestagsantrag greift den Fall Döpfner auf

    Die Grünen führen die Schenkung in einem Antrag als Beispiel für die Verschonungsbedarfsprüfung an. Die Fraktion fordert, steuerliche Ausnahmen für große Vermögensübertragungen abzubauen.

    Bundestagsdrucksache 21/2028 (PDF)
  4. Bankunterlagen bringen die Schenkung erneut in die Debatte

    ZDF frontal berichtet, dass das geschenkte Aktienpaket damals rund eine Milliarde Euro wert war. Ohne die steuerliche Verschonung wären der Recherche zufolge rund 500 Millionen Euro Schenkungsteuer angefallen. Axel Springer erklärt, das Vorgehen habe dem Steuerrecht entsprochen.

    Recherche von ZDF frontal